Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Beförderung von Wiederkäuern - tierärztliche Untersuchung, Fassung vom 18.04.2024

idF:

LGBl. Nr. 3/1958Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 1958,

LGBl. Nr. 16/1963Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1963,

LGBl. Nr. 48/1970Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 1970,

LGBl. Nr. 54/1973Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 1973,

LGBl. Nr. 28/1975Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 1975,

LGBl. Nr. 131/2001Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2001,

In Durchführung des § 11 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen (Tierseuchengesetz) in der derzeit geltenden Fassung, wird verordnet: In Durchführung des Paragraph 11, des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen (Tierseuchengesetz) in der derzeit geltenden Fassung, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Als ständige Ein- und Ausladeorte für die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen in Oberösterreich werden bestimmt:

1. a)Litera a
   im Eisenbahnverkehr die in Beilage A angeführten Eisenbahnstationen;
2. b)Litera b
   im Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Anhängern) die in Beilage B angeführten Orte;
3. c)Litera c
   im Luftverkehr die in Beilage C angeführten Flugplätze.

§ 2Paragraph 2,

1. (1)Absatz einsNach anderen Bundesländern bestimmte Transporte von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen sind ohne Rücksicht auf die Stückzahl der Tiere, den Bestimmungsort und die Länge des Beförderungsweges dann bei der Einladung zu untersuchen, wenn sie nicht bereits am selben Tage auf einem tierärztlich überwachten Markt, einer Ausstellung, einer Tierschau, einer Tierauktion u.dgl. oder anläßlich einer Beförderung mittels Eisenbahnen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) oder Luftfahrzeugen tierärztlich untersucht wurden.
2. (2)Absatz 2Aus anderen Bundesländern einlangende Transporte von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen sind ohne Rücksicht auf die Stückzahl der Tiere, den Bestimmungsort und die Länge des Beförderungsweges stets bei der Ausladung zu untersuchen.

(Anm: LGBl. Nr. 3/1958)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 1958,)

§ 3Paragraph 3,

1. (1)Absatz einsIm landwirtschaftlichen Verkehr mit Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen kann in seuchenunbedenklichen Zeiten dann die tierärztliche Untersuchung sowohl bei der Einladung als auch bei der Ausladung entfallen, wenn es sich um die Beförderung von nicht mehr als 2 Rindern oder Pferden bezw. 10 Schweinen, Schafen oder Ziegen in angrenzende Gemeinden handelt. Die Beförderung der genannten Tiere zu Märkten, Absatzveranstaltungen, Ausstellungen, Tierschauen und ähnlichen Veranstaltungen gilt nicht als landwirtschaftlicher Verkehr.
2. (2)Absatz 2Im Verkehr mit Stechvieh (Kälbern, Schweinen, Schafen, Ziegen) kann in seuchenunbedenklichen Zeiten die tierärztliche Untersuchung sowohl bei der Einladung als auch bei der Ausladung dann entfallen, wenn es sich um die Beförderung dieser Tiere in angrenzende Gemeinden zur sofortigen Schlachtung handelt. Die Bedingung der sofortigen Schlachtung gilt dann als erfüllt, wenn sie innerhalb 24 Stunden nach Beendigung des Transportes erfolgt.

§ 4Paragraph 4,

Für die tierärztliche Untersuchung der Tiere haben die Versender bezw. Empfänger zur Deckung der dem Bund aus der Amtshandlung erwachsenden Kosten nachstehende Gebühren zu entrichten:

1. a)Litera a
   Stückgebühren:

Einhufer ................................... 0,51 Euro

Rinder über 8 Wochen ....................... 0,51 Euro

Rinder bis 8 Wochen ........................ 0,25 Euro

Schweine, Schafe, Ziegen über 8 Wochen ..... 0,29 Euro

Schweine, Schafe, Ziegen bis 8 Wochen ...... 0,18 Euro

Geflügel ................................... 0,02 Euro

1. b)Litera b
   Die Mindestgebühr beträgt 1,45 Euro für jede Amtshandlung und ersetzt die Stückgebühr, wenn deren Summe für alle während einer Amtshandlung untersuchten Tiere die Höhe der Mindestgebühr nicht erreicht.
2. c)Litera c
   Für Amtshandlungen, die über ausdrücklichen Wunsch der Partei vor 8 Uhr oder nach 18 Uhr oder an Samstagnachmittagen oder an Sonn- und Feiertagen vorgenommen werden, sind die Stück- bezw. Mindestgebühren in doppelter Höhe zu entrichten.
3. d)Litera d
   die Wartegebühr bei Verzögerung der angemeldeten Transporte beträgt für jede angefangene Stunde 1,82 Euro.
4. e)Litera e
   Die Weggebühr beträgt für jeden vom Praxis- bzw. Dienstort zur Beschaustelle und zurück erforderlichen Kilometer 0,22 Euro. Befindet sich das Beschauorgan bereits aus einem anderen Anlaß am Ort der Untersuchung, entfällt die Zahlung einer Weggebühr.
5. f)Litera f
   Bei gleichzeitiger Untersuchung der Tiersendungen mehrerer Parteien sind die Weg- und Wartegebühren auf die Parteien im Verhältnis der Stückgebühren aufzuteilen.

(Anm: LGBl. Nr. 16/1963, 48/1970, 54/1973, 28/1975, 131/2001)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1963,, 48/1970, 54/1973, 28/1975, 131/2001)

§ 5Paragraph 5,

Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen des VIII. Abschnittes des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, in der derzeit geltenden Fassung geahndet. Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen des römisch VIII. Abschnittes des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, in der derzeit geltenden Fassung geahndet.

§ 6Paragraph 6,

1. (1)Absatz einsDiese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.
2. (2)Absatz 2Mit dem gleichen Zeitpunkt werden die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. Juli 1946, Vet-54/6, verlautbart in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 33/1946, die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. April 1950, Vet-12/27-1950, verlautbart in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 15/1950, und die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Juni 1952, Landesgesetzblatt Nr. 33, aufgehoben.

Beilage A

Verzeichnis der als ständige Ein- und Ausladestationen für die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen in Oberösterreich bestimmten Eisenbahnstationen.

Pol. Bezirk Braunau a.I.:

Braunau a.I.                    Mauerkirchen

Friedburg - Lengau              Uttendorf - Helpfau

Mattighofen

Pol. Bezirk Eferding:

Alkoven                         Eferding

Aschach a.d.D.                  Prambachkirchen - Bad Weinberg

Breitenaich

Pol. Bezirk Freistadt:

Freistadt                       Pregarten

Kefermarkt                      Summerau

Pol. Bezirk Gmunden:

Bad Ischl Güterbahnhof          Grünau im Almtal

Engelhof                        Laakirchen

Gmunden                         Obertraun - Dachsteinhöhlen

Gmunden - Seebahnhof            Viechtwang

Goisern

Pol. Bezirk Grieskirchen:

Bad Schallerbach - Wallern      Peuerbach

Gaspoltshofen                   Pram - Haag

Grieskirchen - Gallspach        Waizenkirchen

Haag am Hausruck                Weibern - Aistersheim

Neumarkt - Kallham

Pol. Bezirk Kirchdorf an der Krems:

Kirchdorf an der Krems          Pettenbach

Kremsmünster - Markt            Wartberg an der Krems

Kremsmünster - Stift            Windischgarsten

Pol. Bezirk Linz-Land:

Enns                            Nettingsdorf

Hörsching                       Neuhofen an der Krems

Kematen an der Krems            Traun

Pol. Bezirk Perg:

Baumgartenberg                  Perg

Grein - Bad Kreuzen             Saxen

Lungitz                         Schwertberg

Mauthausen

Pol. Bezirk Ried im Innkreis:

Antiesenhofen                   Obernberg - Altheim

Aurolzmünster                   Ried im Innkreis

Eberschwang                     St. Martin im Innkreis

Gurten

Pol. Bezirk Rohrbach:

Aigen - Schlägl                 Neuhaus - Niederwaldkirchen

Haslach                         Öpping

Neufelden                       Rohrbach - Berg

Pol. Bezirk Schärding:

Andorf                          Suben

Riedau                          Taufkirchen an der Pram

Schärding                       Wernstein

Pol. Bezirk Steyr:

Bad Hall                        Steyr

Großraming                      Ternberg

Reichraming                     Weyer

Rohr

Pol. Bezirk Urfahr-Umgebung:

Gerling in Oberösterreich       Rottenegg

Ottensheim                      Urfahr

Pol. Bezirk Vöcklabruck:

Attersee                        Schwanenstadt

Frankenmarkt                    Timelkam

Kammer - Schörfling             Vöcklabruck

Mondsee                         Vöcklamarkt

Redl - Zipf                     Vöcklamarkt - Lokalbahnhof

St. Georgen im Attergau

Pol. Bezirk Wels:

Bachmanning                     Stadl-Paura

Gunskirchen                     Steinhaus bei Wels

Haiding                         Wels

Lambach                         Wels - Lokalbahnhof

Sattledt

Landeshauptstadt Linz:

Kleinmünchen                    Linz - Frachtenbahnhof

Linz                            Linz - Schlachthof

Beilage B

Verzeichnis der als ständige Ein- und Ausladeorte für die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen im Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Anhängern) in Oberösterreich bestimmten Orte.

Pol. Bezirk Braunau a.I.:

Altheim                         Lengau

Aspach i.I.                     Mattighofen

Braunau a.I.                    Mauerkirchen

Eggelsberg                      Munderfing

Gilgenberg a.W.                 Neukirchen a.d.E.

Helpfau-Uttendorf               Ostermiething

Hochburg-Ach                    Schwand i.I.

Höhnhart                        Weng

Kirchberg b.M.

Pol. Bezirk Eferding:

Alkoven                         Eferding

Aschach a.d.D.                  Prambachkirchen

Breitenaich                     St. Marienkirchen a.d.P.

Pol. Bezirk Freistadt:

Freistadt                       Pregarten

Gutau                           Rainbach i.M.

Königswiesen                    Unterweißenbach

Liebenau                        Windhaag b. Freistadt

Neumarkt i.M.                   Zell bei Zellhof

Pol. Bezirk Gmunden:

Altmünster                      Pinsdorf

Bad Ischl                       Roitham

Gmunden                         Viechtwang

Goisern                         Vorchdorf

Laakirchen

Pol. Bezirk Grieskirchen:

Aistersheim                     Kallham

Bruck-Waasen                    Neukirchen a.W.

Gallspach                       Neumarkt i.H.

Gaspoltshofen                   Peuerbach

Grieskirchen                    Pram

Haag a.H.                       Waizenkirchen

Hofkirchen a.d.Tr.              Wallern a.d.Tr.

Pol. Bezirk Kirchdorf an der Krems:

Grünburg                        Nußbach

Hinterstoder                    Ried i.Tr.

Kirchdorf a.d.Kr.               Schlierbach

Klaus a.d.P.                    Spital a.P.

Kremsmünster                    Steyrling

Micheldorf                      Wartberg a.d.Kr.

Molln                           Windischgarsten

Pol. Bezirk Linz-Land:

Allhaming                       Leonding

Ansfelden                       Neuhofen a.d.Kr.

Asten                           Niederneukirchen

Eggendorf i.Tr.                 Oftering

Enns                            Pasching

Hargelsberg                     Piberbach

Hofkirchen i.Tr.                Pucking

Hörsching                       St. Florian

Kematen a.d.Kr.                 St. Marien

Kirchberg-Thening               Traun

Kronstorf                       Wilhering

Pol. Bezirk Perg:

Arbing                          Perg

Baumgartenberg                  Ried i.d. Riedmark

Grein                           St. Georgen a.d.G.

Katsdorf                        St. Georgen a.W.

Luftenberg                      St. Nikola

Mauthausen                      Saxen

Münzbach                        Schwertberg

Pabneukirchen                   Waldhausen i.St.

Pol. Bezirk Ried i.I.:

Antiesenhofen                   Ort i.I.

Aurolzmünster                   Ried i.I.

Eberschwang                     St. Martin i.I.

Gurten                          Schildorn

Lambrechten                     Taiskirchen i.I.

Mettmach                        Utzenaich

Obernberg a.I.                  Waldzell

Pol. Bezirk Rohrbach:

Afiesl                          Julbach

Ahorn                           Kirchberg o.d.D.

Aigen i.M.                      Klaffer

Altenfelden                     Kleinzell i.M.

Arnreit                         Kollerschlag

Atzesberg                       Lembach i.M.

Auberg                          Lichtenau i.M.

Berg b.R.                       Nebelberg

Haslach a.d.M.                  Neufelden

Helfenberg                      Niederkappel

Hofkirchen i.M.                 Niederwaldkirchen

Hörbich                         Oberkappel

Öpping                          St. Johann a.W.

Pfarrkirchen i.M.               St. Ulrich i.M.

Putzleinsdorf                   St. Veit i.M.

Rannastift                      Sarleinsbach

Rohrbach i. O.Ö.                Schlägl

St. Johann a.W.                 Schönegg

St. Martin i.M.                 Schwarzenberg i.M.

St. Oswald b.H.                 Ulrichsberg

St. Peter a.W.

Pol. Bezirk Schärding:

Andorf                          St. Marienkirchen b.Sch.

Eggerding                       Schärding

Enzenkirchen                    Schardenberg

Kopfing i.I.                    Sigharting

Münzkirchen                     Suben

Raab                            Taufkirchen a.d.Pr.

Riedau

Pol. Bezirk Steyr:

Adlwang                         Sierning

Bad Hall                        Ternberg

Großraming                      Weyer a.d.E.

Reichraming                     Wolfern

Pol. Bezirk Urfahr-Umgebung:

Alberndorf i.d.R.               Neußerling

Altenberg b.L.                  Oberneukirchen

Eidenberg                       Ottensheim

Engerwitzdorf                   Pesenbach

Feldkirchen a.d.D.              Reichenau i.M.

Gallneukirchen                  Reichenthal

Goldwörth                       Schenkenfelden

Gramastetten                    Steyregg

Hellmonsödt                     Traberg

Herzogsdorf                     Vorderweißenbach

Leonfelden                      Zwettl a.d.R.

Mühllacken

Pol. Bezirk Vöcklabruck:

Ampflwang                       Pöndorf

Attersee                        Puchkirchen

Attnang-Puchheim                Regau

Atzbach                         Rüstorf

Aurach a.H.                     St. Georgen i.A.

Berg i.A.                       St. Lorenz

Desselbrunn                     Schlatt

Fornach                         Schörfling

Frankenburg                     Schwanenstadt

Frankenmarkt                    Seewalchen

Innerschwand                    Steinbach a.A.

Lenzing                         Straß i.A.

Manning                         Timelkam

Mondsee                         Ungenach

Neukirchen a.d.V.               Unterach

Niederthalheim                  Vöcklabruck

Nußdorf a.A.                    Vöcklamarkt

Oberhofen a.I.                  Weißenkirchen i.A.

Oberwang                        Weyregg

Ottnang                         Wolfsegg a.H.

Pfaffing                        Zell a.M.

Pilsbach

Pol. Bezirk Wels:

Aichkirchen                     Sattledt

Bachmanning                     Stadl-Paura

Buchkirchen                     Steinerkirchen a.d.Tr.

Eberstallzell                   Steinhaus

Krenglbach                      Weißkirchen a.d.Tr.

Lambach                         Wels

Marchtrenk                      Wels - Schlachthof

Offenhausen                     Wimsbach

Pichl bei Wels

Landeshauptstadt Linz:

Linz                            Schlacht- und Viehhof Linz

Stadt Steyr:

Steyr

Beilage C

Verzeichnis der als ständige Ein- und Ausladestation für die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen in Oberösterreich bestimmten Flugplätze.

Hörsching