Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Biomasseförderungsgesetz, Fassung vom 18.04.2024

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1Paragraph eins,
Ziel

Ziel dieses Landesgesetzes ist es, im Interesse der Nachhaltigkeit, des Klima- und Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit den Fortbestand von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem biogenen Anteil sicherzustellen.

§ 2Paragraph 2,
Begriffsbestimmungen

1. (1)Absatz einsIm Sinn dieses Landesgesetzes bezeichnet der Ausdruck „feste Biomasse“ forstliche Brennstoffe und halmgutartige Brennstoffe sowie deren Früchte.
2. (2)Absatz 2Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisations-gesetzes 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2017 und des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2019.Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisations-gesetzes 2010 (ElWOG 2010), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2010,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2017, und des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2011,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2019,.
3. (3)Absatz 3Verweisungen auf das ÖSG 2012 sind in der im Abs. 2 zitierten Fassung zu verstehen.Verweisungen auf das ÖSG 2012 sind in der im Absatz 2, zitierten Fassung zu verstehen.

§ 3Paragraph 3,
Anwendungsbereich

1. (1)Absatz einsDieses Landesgesetz regelt die Förderung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem biogenen Anteil mit Standort im Land Oberösterreich, deren Förderdauer gemäß den Bestimmungen des ÖSG 2012 zwischen dem 1. Jänner 2017 und dem 31. Dezember 2019 abgelaufen ist bzw. abläuft, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt.Dieses Landesgesetz regelt die Förderung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem biogenen Anteil mit Standort im Land Oberösterreich, deren Förderdauer gemäß den Bestimmungen des ÖSG 2012 zwischen dem 1. Jänner 2017 und dem 31. Dezember 2019 abgelaufen ist bzw. abläuft, sofern sich aus Absatz 2, nichts anderes ergibt.
2. (2)Absatz 2Von der Förderung sind jene Ökostromanlagen ausgenommen, die

   1. 1.Ziffer eins
      zum Zeitpunkt der Abnahme gemäß § 4 über einen aufrechten Vertrag nach dem Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2008, oder nach dem ÖSG 2012 verfügen,zum Zeitpunkt der Abnahme gemäß Paragraph 4, über einen aufrechten Vertrag nach dem Ökostromgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2008,, oder nach dem ÖSG 2012 verfügen,
   2. 2.Ziffer 2
      nicht über einen Anerkennungsbescheid gemäß § 7 ÖSG 2012 verfügen,nicht über einen Anerkennungsbescheid gemäß Paragraph 7, ÖSG 2012 verfügen,
   3. 3.Ziffer 3
      auf Basis von Tiermehl, Ablauge oder Klärschlamm betrieben werden,
   4. 4.Ziffer 4
      keinen Brennstoffnutzungsgrad von mindestens 60 % erreichen,
   5. 5.Ziffer 5
      über kein Konzept betreffend die Rohstoffversorgung für die Dauer von 36 Monaten verfügen,
   6. 6.Ziffer 6
      keine dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Vermeidung von Feinstaub aufweisen,
   7. 7.Ziffer 7
      keinen dem Stand der Technik entsprechenden Wärmezähler für die Zwecke der Messung der genutzten Wärme installieren.
3. (3)Absatz 3Im Zweifelsfall hat die Landesregierung von Amts wegen oder auf Antrag eines Betreibers mit Bescheid festzustellen, ob eine Ökostromanlage gemäß Abs. 1 von der Förderung gemäß Abs. 2 ausgenommen ist.Im Zweifelsfall hat die Landesregierung von Amts wegen oder auf Antrag eines Betreibers mit Bescheid festzustellen, ob eine Ökostromanlage gemäß Absatz eins, von der Förderung gemäß Absatz 2, ausgenommen ist.

§ 4Paragraph 4,
Pflichten der Verteilernetzbetreiber

1. (1)Absatz einsZusätzlich zu den im § 40 Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 (Oö. ElWOG 2006) festgelegten Pflichten sind die Verteilernetzbetreiber, in deren Verteilernetzgebiet Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 an ihr Verteilernetz angeschlossen sind, verpflichtet,Zusätzlich zu den im Paragraph 40, Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 (Oö. ElWOG 2006) festgelegten Pflichten sind die Verteilernetzbetreiber, in deren Verteilernetzgebiet Ökostromanlagen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, an ihr Verteilernetz angeschlossen sind, verpflichtet,

   1. 1.Ziffer eins
      eine besondere Bilanzgruppe für Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 (Biomassebilanzgruppe) unter Beachtung des § 38 Abs. 2 ÖSG 2012 zu bilden, wobei diese Bilanzgruppe gemeinsam von mehreren Verteilernetzbetreibern gebildet und genutzt werden kann,eine besondere Bilanzgruppe für Ökostromanlagen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, (Biomassebilanzgruppe) unter Beachtung des Paragraph 38, Absatz 2, ÖSG 2012 zu bilden, wobei diese Bilanzgruppe gemeinsam von mehreren Verteilernetzbetreibern gebildet und genutzt werden kann,
   2. 2.Ziffer 2
      mit den Betreibern von Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 Verträge über die Abnahme von Ökostrom abzuschließen,mit den Betreibern von Ökostromanlagen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Verträge über die Abnahme von Ökostrom abzuschließen,
   3. 3.Ziffer 3
      die den Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 zugewiesenen Zählpunkte der Biomassebilanzgruppe zuzuordnen.die den Ökostromanlagen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, zugewiesenen Zählpunkte der Biomassebilanzgruppe zuzuordnen.
2. (2)Absatz 2Wenn betroffene Verteilernetzbetreiber die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit eines Biomassebilanzgruppenverantwortlichen (§ 5) nicht erfüllen, haben sie zur Erfüllung ihrer gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 festgelegten Aufgaben einem Dritten die Rechte und Pflichten nach diesem Landesgesetz zu übertragen, der die Voraussetzungen gemäß § 5 zu erfüllen vermag.Wenn betroffene Verteilernetzbetreiber die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit eines Biomassebilanzgruppenverantwortlichen (Paragraph 5,) nicht erfüllen, haben sie zur Erfüllung ihrer gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 festgelegten Aufgaben einem Dritten die Rechte und Pflichten nach diesem Landesgesetz zu übertragen, der die Voraussetzungen gemäß Paragraph 5, zu erfüllen vermag.
3. (3)Absatz 3Die betroffenen Verteilernetzbetreiber haben der Landesregierung unter Vorlage der im § 53 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006 aufgezählten Unterlagen und unter Vorlage von Unterlagen über die fachliche Eignung (§ 5 Abs. 2) den Biomassebilanzgruppenverantwortlichen namhaft zu machen. Mit der Namhaftmachung kann der Biomassebilanzgruppenverantwortliche seine Tätigkeit aufnehmen. Von der Vorlage der Unterlagen kann abgesehen werden, wenn der namhaft gemachte Biomassebilanzgruppenverantwortliche diese Nachweise bereits einmal erbracht hat.Die betroffenen Verteilernetzbetreiber haben der Landesregierung unter Vorlage der im Paragraph 53, Absatz 2, Oö. ElWOG 2006 aufgezählten Unterlagen und unter Vorlage von Unterlagen über die fachliche Eignung (Paragraph 5, Absatz 2,) den Biomassebilanzgruppenverantwortlichen namhaft zu machen. Mit der Namhaftmachung kann der Biomassebilanzgruppenverantwortliche seine Tätigkeit aufnehmen. Von der Vorlage der Unterlagen kann abgesehen werden, wenn der namhaft gemachte Biomassebilanzgruppenverantwortliche diese Nachweise bereits einmal erbracht hat.
4. (4)Absatz 4Die Landesregierung hat die Tätigkeit des namhaft gemachten Biomassebilanzgruppen-verantwortlichen zu untersagen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 5 nicht oder nicht mehr vorliegen.Die Landesregierung hat die Tätigkeit des namhaft gemachten Biomassebilanzgruppen-verantwortlichen zu untersagen, wenn die Voraussetzungen gemäß Paragraph 5, nicht oder nicht mehr vorliegen.
5. (5)Absatz 5In den Vertragsurkunden gemäß Abs. 1 Z 2 sind jedenfalls folgende Angaben aufzunehmen:In den Vertragsurkunden gemäß Absatz eins, Ziffer 2, sind jedenfalls folgende Angaben aufzunehmen:

   1. 1.Ziffer eins
      Anlagenbezeichnung und Anlagenbetreiber;
   2. 2.Ziffer 2
      Rechnungsdaten;
   3. 3.Ziffer 3
      die zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger und der Prozentsatz der einzelnen Primärenergieträger, bezogen auf ein Kalenderjahr;
   4. 4.Ziffer 4
      die Engpassleistung und der allfällige Eigenversorgungsanteil;
   5. 5.Ziffer 5
      die Erreichung eines Brennstoffnutzungsgrades von mindestens 60 % nach dem vorgelegten Konzept (§ 8 Abs. 2 Z 5), bezogen auf ein Kalenderjahr;die Erreichung eines Brennstoffnutzungsgrades von mindestens 60 % nach dem vorgelegten Konzept (Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 5,), bezogen auf ein Kalenderjahr;
   6. 6.Ziffer 6
      das Datum der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Ökostromabwicklungsstelle;
   7. 7.Ziffer 7
      das Datum des Beginns der Abnahme des angebotenen Ökostroms;
   8. 8.Ziffer 8
      Regelungen über die Rückabwicklung der Förderung, wenn die Förderungsvoraussetzungen gemäß § 10 Abs. 8 nicht mehr vorliegen;Regelungen über die Rückabwicklung der Förderung, wenn die Förderungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 10, Absatz 8, nicht mehr vorliegen;
   9. 9.Ziffer 9
      Hinweise auf die gemäß § 8 Abs. 6 zu erstellende Dokumentation und auf die Folgen gemäß § 10 Abs. 7.Hinweise auf die gemäß Paragraph 8, Absatz 6, zu erstellende Dokumentation und auf die Folgen gemäß Paragraph 10, Absatz 7,
6. (6)Absatz 6Mit dem Beginn der Abnahme des Ökostroms wird der Betreiber der Ökostromanlage Mitglied der Biomassebilanzgruppe.

§ 5Paragraph 5,
Biomassebilanzgruppenverantwortlicher

1. (1)Absatz einsDie Tätigkeit eines Biomassebilanzgruppenverantwortlichen darf eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft ausüben, die fachlich geeignet ist und die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006 erfüllt.Die Tätigkeit eines Biomassebilanzgruppenverantwortlichen darf eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft ausüben, die fachlich geeignet ist und die Voraussetzungen gemäß Paragraph 53, Absatz 2, Oö. ElWOG 2006 erfüllt.
2. (2)Absatz 2Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn theoretische und in den letzten zehn Jahren zumindest fünfjährige praktische Kenntnisse in der Abwicklung von Förderungen und in der Führung einer Bilanzgruppe erworben worden sind.

§ 6Paragraph 6,
Aufgaben des Biomassebilanzgruppenverantwortlichen

Zusätzlich zu den im § 4 und zu den gemäß § 54 Abs. 1 bis 4 Oö. ElWOG 2006 festgelegten Aufgaben hat der BiomassebilanzgruppenverantwortlicheZusätzlich zu den im Paragraph 4 und zu den gemäß Paragraph 54, Absatz eins bis 4 Oö. ElWOG 2006 festgelegten Aufgaben hat der Biomassebilanzgruppenverantwortliche

1. 1.Ziffer eins
   entweder die abgenommenen Ökostrommengen samt den dazugehörigen Herkunftsnachweisen gemäß den geltenden Marktregeln an Stromhändler, soweit sie Endverbraucher im Inland beliefern, zum jeweiligen Day-Ahead-Spotmarkt-Stundenpreis der Strombörse EPEX SPOT SE für das Marktgebiet Österreich sowie zum Preis von 0,70 Euro/MWh für die Herkunftsnachweise täglich zuzuweisen und monatlich zu verrechnen. Die Zuweisung erfolgt in Form von Fahrplänen an die jeweilige Bilanzgruppe, in der der Stromhändler Mitglied ist, im Verhältnis der pro Kalendermonat an Endverbraucher im Inland abgegeben Strommengen. Die Verrechnungsstellen haben die erforderlichen Daten automationsunterstützt zur Verfügung zu stellen. Für den jeweiligen Kalendermonat berechnet sich die Quote nach dem Monat, welcher drei Monate zurückliegt. Bei neu eintretenden Stromhändlern wird der Wert des ersten vollen Monats herangezogen,
2. 2.Ziffer 2
   oder die abgenommenen Ökostrommengen und die vom Anlagenbetreiber überlassenen und der abgenommenen Ökostrommenge entsprechenden Herkunftsnachweise bestmöglich zu vermarkten
3. 3.Ziffer 3
   und den abgenommenen Ökostrom nach Maßgabe der gemäß § 10 festgelegten Tarife zu vergüten.und den abgenommenen Ökostrom nach Maßgabe der gemäß Paragraph 10, festgelegten Tarife zu vergüten.

§ 7Paragraph 7,
Pflichten der Stromhändler

1. (1)Absatz einsDie Stromhändler sind verpflichtet, den ihnen gemäß § 6 Z 1 zugewiesenen Ökostrom sowie die dazugehörigen Herkunftsnachweise abzunehmen und dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen die Entgelte gemäß § 6 Z 1 monatlich zu entrichten.Die Stromhändler sind verpflichtet, den ihnen gemäß Paragraph 6, Ziffer eins, zugewiesenen Ökostrom sowie die dazugehörigen Herkunftsnachweise abzunehmen und dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen die Entgelte gemäß Paragraph 6, Ziffer eins, monatlich zu entrichten.
2. (2)Absatz 2Die Stromhändler haben den ihnen gemäß § 6 Z 1 zugewiesenen Ökostrom sowie die dazugehörigen Herkunftsnachweise ausschließlich für die Belieferung ihrer Kunden im Inland zu verwenden.Die Stromhändler haben den ihnen gemäß Paragraph 6, Ziffer eins, zugewiesenen Ökostrom sowie die dazugehörigen Herkunftsnachweise ausschließlich für die Belieferung ihrer Kunden im Inland zu verwenden.

§ 8Paragraph 8,
Rechte und Pflichten der Anlagenbetreiber

1. (1)Absatz einsBetreiber von Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 können binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes ein Anbot über die Abnahme von Ökostrom aus Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 beim betroffenen Verteilernetzbetreiber bzw. beim Biomassebilanzgruppenverantwortlichen stellen.Betreiber von Anlagen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, können binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes ein Anbot über die Abnahme von Ökostrom aus Anlagen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, beim betroffenen Verteilernetzbetreiber bzw. beim Biomassebilanzgruppenverantwortlichen stellen.
2. (2)Absatz 2Die Anlagenbetreiber haben zur Prüfung der Förderungsvoraussetzungen (§ 3) in ihren Anboten insbesondere folgende Angaben zu machen, soweit diese nicht in Bescheiden gemäß § 7 ÖSG 2012 enthalten sind, die erforderlichenfalls durch folgende Unterlagen zu belegen sind:Die Anlagenbetreiber haben zur Prüfung der Förderungsvoraussetzungen (Paragraph 3,) in ihren Anboten insbesondere folgende Angaben zu machen, soweit diese nicht in Bescheiden gemäß Paragraph 7, ÖSG 2012 enthalten sind, die erforderlichenfalls durch folgende Unterlagen zu belegen sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Angaben über die einzusetzenden Primärenergieträger und den Prozentsatz der einzelnen Primärenergieträger, bezogen auf ein Kalenderjahr, sowie über die Installation eines Wärmezählers;
   2. 2.Ziffer 2
      die technischen Größen der Anlage, insbesondere die Engpassleistung;
   3. 3.Ziffer 3
      die Rechnungsdaten;
   4. 4.Ziffer 4
      die voraussichtlich in das Verteilernetz einzuspeisenden Erzeugungsmengen;
   5. 5.Ziffer 5
      ein Konzept über die Erreichung des Brennstoffnutzungsgrades von mindestens 60 %, bezogen auf ein Kalenderjahr;
   6. 6.Ziffer 6
      ein Konzept über die Rohstoffversorgung für die Dauer von mindestens 36 Monaten;
   7. 7.Ziffer 7
      Angaben über dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Feinstaub und dem Stand der Technik entsprechende Wärmezähler für die Zwecke der Messung der genutzten Wärme;
   8. 8.Ziffer 8
      die Volllaststunden der letzten fünf Kalenderjahre, in denen die Ökostromanlage in Betrieb war;
   9. 9.Ziffer 9
      das Datum der Auflösung des Vertragsverhältnisses mit der Ökostromabwicklungsstelle.
3. (3)Absatz 3Die Anlagenbetreiber sind verpflichtet, auf Ersuchen des Biomassebilanzgruppen-verantwortlichen alle für den Abschluss des Vertrags gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen bereitzuhalten. Der Biomassebilanzgruppenverantwortliche ist auch ermächtigt, zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben der Anlagenbetreiber Sachverständige heranzuziehen. Die damit verbundenen Kosten sind dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen als Mehraufwendungen im Sinn des § 11 Abs. 1 Z 2 abzugelten.Die Anlagenbetreiber sind verpflichtet, auf Ersuchen des Biomassebilanzgruppen-verantwortlichen alle für den Abschluss des Vertrags gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen bereitzuhalten. Der Biomassebilanzgruppenverantwortliche ist auch ermächtigt, zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben der Anlagenbetreiber Sachverständige heranzuziehen. Die damit verbundenen Kosten sind dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen als Mehraufwendungen im Sinn des Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, abzugelten.
4. (4)Absatz 4Die Anlagenbetreiber haben dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen die für eine optimale Fahrplangestaltung und Minimierung des Ausgleichsenergiebedarfs erforderlichen Daten, wie Ganglinien der Stromerzeugung sowie Prognosewerte zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört insbesondere die Übermittlung von Fahrplänen, die täglich bis 8:30 Uhr für den Folgetag (00:00 bis 24:00 Uhr) an den Biomassebilanzgruppenverantwortlichen zu übermitteln sind. Die Kostentragung für Fahrplan-abweichungen ist in den Abnahmeverträgen zu regeln.
5. (5)Absatz 5Die Erreichung des Brennstoffnutzungsgrades ist für jedes abgeschlossene Kalenderjahr bis spätestens 31. März des Folgejahres durch ein Gutachten, ausgestellt von einem Wirtschaftsprüfer, einem Ziviltechniker oder einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen oder einem technischen Büro aus den Fachgebieten Elektrotechnik, Maschinenbau, Feuerungstechnik oder Chemie, nachzuweisen. Dieser Nachweis ist dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen vorzulegen.
6. (6)Absatz 6Die Anlagenbetreiber haben die zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger (Brennstoffe) laufend zu dokumentieren und einmal jährlich die Zusammensetzung der zum Einsatz gelangten Primärenergieträger nachzuweisen. Diese Nachweise sind durch die Auswertung der Dokumentation zu erbringen und spätestens bis zum 31. März des Folgejahres dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen vorzulegen. Die dem Nachweis zugrundeliegende Aufstellung der zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger ist von einem im Abs. 5 aufgezählten Sachverständigen zu prüfen. Abs. 3 gilt sinngemäß.Die Anlagenbetreiber haben die zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger (Brennstoffe) laufend zu dokumentieren und einmal jährlich die Zusammensetzung der zum Einsatz gelangten Primärenergieträger nachzuweisen. Diese Nachweise sind durch die Auswertung der Dokumentation zu erbringen und spätestens bis zum 31. März des Folgejahres dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen vorzulegen. Die dem Nachweis zugrundeliegende Aufstellung der zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger ist von einem im Absatz 5, aufgezählten Sachverständigen zu prüfen. Absatz 3, gilt sinngemäß.

§ 9Paragraph 9,
Dauer der Abnahme- und Vergütungspflicht

1. (1)Absatz einsDie Dauer der Abnahme- und Vergütungspflicht beträgt 36 Monate, beginnend mit der Abnahme des Ökostroms (§ 4 Abs. 5 Z 7).Die Dauer der Abnahme- und Vergütungspflicht beträgt 36 Monate, beginnend mit der Abnahme des Ökostroms (Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer 7,).
2. (2)Absatz 2Ist der Fortbestand der Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 durch eine Nachfolgeregelung in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, S 82, sichergestellt, ist auf Antrag des Betreibers die Abnahme- und Vergütungspflicht zu beenden.Ist der Fortbestand der Ökostromanlagen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, durch eine Nachfolgeregelung in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, S 82, sichergestellt, ist auf Antrag des Betreibers die Abnahme- und Vergütungspflicht zu beenden.

§ 10Paragraph 10,
Vergütung

1. (1)Absatz einsDer Biomassebilanzgruppenverantwortliche hat den gemäß § 4 abgenommenen Ökostrom aus Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 nach Maßgabe der folgenden Absätze auf Antrag zu vergüten.Der Biomassebilanzgruppenverantwortliche hat den gemäß Paragraph 4, abgenommenen Ökostrom aus Anlagen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, nach Maßgabe der folgenden Absätze auf Antrag zu vergüten.
2. (2)Absatz 2Die Vergütung ist nur dann zu gewähren, wenn die Ökostromanlage nach dem vorgelegten Konzept (§ 8 Abs. 2 Z 5) einen Brennstoffnutzungsgrad von mindestens 60 % erreicht.Die Vergütung ist nur dann zu gewähren, wenn die Ökostromanlage nach dem vorgelegten Konzept (Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 5,) einen Brennstoffnutzungsgrad von mindestens 60 % erreicht.
3. (3)Absatz 3Die Vergütung ist als Tarif auf die von der Ökostromanlage erzeugten und ins öffentliche Verteilernetz abgegebenen Ökostrommengen zu gewähren.
4. (4)Absatz 4Die Vergütung ist für die Dauer von 36 Monaten auszubezahlen, sofern sich aus § 9 Abs. 2 nichts anderes ergibt.Die Vergütung ist für die Dauer von 36 Monaten auszubezahlen, sofern sich aus Paragraph 9, Absatz 2, nichts anderes ergibt.
5. (5)Absatz 5Für die Abnahme des Ökostroms aus Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 sind vom Biomassebilanzgruppenverantwortlichen folgende Tarife (ohne USt.) zu entrichten:Für die Abnahme des Ökostroms aus Anlagen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, sind vom Biomassebilanzgruppenverantwortlichen folgende Tarife (ohne USt.) zu entrichten:

   1. 1.Ziffer eins
      für Ökostromanlagen, die unter Verwendung der Primärenergieträger feste Biomasse und Abfall mit hohem biogenen Anteil, jedoch mit Ausnahme des in Z 2 aufgezählten Abfalls, betrieben werden,für Ökostromanlagen, die unter Verwendung der Primärenergieträger feste Biomasse und Abfall mit hohem biogenen Anteil, jedoch mit Ausnahme des in Ziffer 2, aufgezählten Abfalls, betrieben werden,

      1. a)Litera a
         mit einer Engpassleistung bis 2 MW …………………11,21 Cent/kWh
      2. b)Litera b
         mit einer Engpassleistung von über 2 bis 10 MW …......9,65 Cent/kWh;
   2. 2.Ziffer 2
      für Ökostromanlagen, die unter der Verwendung des Primärenergieträgers Abfall mit hohem biogenen Anteil gemäß allen fünfstelligen Schlüsselnummern der Tabellen 1 und 2 der Anlage 1 des ÖSG 2012, die mit SN 171 beginnen, betrieben werden, sind die in Z 1 angeführten Tarife um 10 % zu reduzieren.für Ökostromanlagen, die unter der Verwendung des Primärenergieträgers Abfall mit hohem biogenen Anteil gemäß allen fünfstelligen Schlüsselnummern der Tabellen 1 und 2 der Anlage 1 des ÖSG 2012, die mit SN 171 beginnen, betrieben werden, sind die in Ziffer eins, angeführten Tarife um 10 % zu reduzieren.
6. (6)Absatz 6Bei Kombination der im Abs. 5 Z 1 und 2 genannten Einsatzstoffe kommt ein anteiliger Tarif nach den eingesetzten Brennstoffmengen, bezogen auf die Brennstoffwärmeleistung, zur Anwendung.Bei Kombination der im Absatz 5, Ziffer eins und 2 genannten Einsatzstoffe kommt ein anteiliger Tarif nach den eingesetzten Brennstoffmengen, bezogen auf die Brennstoffwärmeleistung, zur Anwendung.
7. (7)Absatz 7Der Biomassebilanzgruppenverantwortliche hat die gemäß § 8 Abs. 6 vorgelegten Nachweise zu prüfen. § 8 Abs. 3 gilt sinngemäß. Werden die im Abnahmevertrag festgesetzten Prozentsätze nach der erstellten Dokumentation nicht eingehalten, hat der Biomassebilanzgruppenverantwortliche die Vergütung für das vergangene Jahr aufzurollen und entsprechend der Dokumentation zu vergüten. Differenzen sind mit den nächstfolgenden Vergütungen auszugleichen.Der Biomassebilanzgruppenverantwortliche hat die gemäß Paragraph 8, Absatz 6, vorgelegten Nachweise zu prüfen. Paragraph 8, Absatz 3, gilt sinngemäß. Werden die im Abnahmevertrag festgesetzten Prozentsätze nach der erstellten Dokumentation nicht eingehalten, hat der Biomassebilanzgruppenverantwortliche die Vergütung für das vergangene Jahr aufzurollen und entsprechend der Dokumentation zu vergüten. Differenzen sind mit den nächstfolgenden Vergütungen auszugleichen.
8. (8)Absatz 8Liegen die Voraussetzungen für die Vergütung des abgenommenen Ökostroms nach den vorgelegten Nachweisen (§ 8 Abs. 5 und 6) nicht mehr vor, gilt der Abnahmevertrag als aufgelöst. Der Betreiber hat den Differenzbetrag zum für den Zeitraum der Abnahme jeweils gültigen Day-Ahead-Spotmarkt-Stundenpreis der Strombörse EPEX SPOT SE für das Marktgebiet Österreich abzüglich der tatsächlich angefallenen Aufwendungen je kWh für Ausgleichsenergiekosten des Biomassebilanzgruppenverantwortlichen ab Wegfall der Vergütungsvoraussetzungen binnen zehn Werktagen auf ein vom Biomassebilanzgruppenverantwortlichen zu diesem Zweck bekannt zu gebendes Konto zur Anweisung zu bringen.Liegen die Voraussetzungen für die Vergütung des abgenommenen Ökostroms nach den vorgelegten Nachweisen (Paragraph 8, Absatz 5 und 6) nicht mehr vor, gilt der Abnahmevertrag als aufgelöst. Der Betreiber hat den Differenzbetrag zum für den Zeitraum der Abnahme jeweils gültigen Day-Ahead-Spotmarkt-Stundenpreis der Strombörse EPEX SPOT SE für das Marktgebiet Österreich abzüglich der tatsächlich angefallenen Aufwendungen je kWh für Ausgleichsenergiekosten des Biomassebilanzgruppenverantwortlichen ab Wegfall der Vergütungsvoraussetzungen binnen zehn Werktagen auf ein vom Biomassebilanzgruppenverantwortlichen zu diesem Zweck bekannt zu gebendes Konto zur Anweisung zu bringen.

§ 11Paragraph 11,
Mehraufwendungen

1. (1)Absatz einsDem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen und den Netzbetreibern sind folgende Mehraufwendungen, soweit zutreffend, abzugelten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Differenzbeträge, die sich aus den Vergütungen des abgenommenen Ökostroms und den Erlösen aus dem Verkauf des Ökostroms sowie der Herkunftsnachweise ergeben,
   2. 2.Ziffer 2
      die mit der Erfüllung der Aufgaben der Ökostromabwicklung verbundenen angemessenen administrativen und finanziellen Aufwendungen (zB Einrichtung einer Biomassebilanzgruppe, Abschluss von Verträgen, Erstellung der Fahrpläne, Einhebung von Zuschlägen, Vergütung des abgenommenen Ökostroms) und
   3. 3.Ziffer 3
      die Aufwendungen für die Ausgleichsenergie.
2. (2)Absatz 2Allfällige Differenzbeträge, die sich zwischen den gemäß § 12 vereinnahmten Mitteln und den Mehraufwendungen gemäß Abs. 1 ergeben, sind bilanztechnisch erfolgswirksam abzugrenzen und durch eine Anpassung des Zuschlags auszugleichen. Ein ausgeglichenes Ergebnis zwischen den zu erwartenden Mehraufwendungen sowie den prognostizierten Erlösen ist anzustreben.Allfällige Differenzbeträge, die sich zwischen den gemäß Paragraph 12, vereinnahmten Mitteln und den Mehraufwendungen gemäß Absatz eins, ergeben, sind bilanztechnisch erfolgswirksam abzugrenzen und durch eine Anpassung des Zuschlags auszugleichen. Ein ausgeglichenes Ergebnis zwischen den zu erwartenden Mehraufwendungen sowie den prognostizierten Erlösen ist anzustreben.
3. (3)Absatz 3Nach Abgeltung aller Mehraufwendungen sind nichtverbrauchte Fördermittel zweckgebunden für Förderungen von Energieeffizienzmaßnahmen sowie als Technologiefördermittel zur Ökostromerzeugung zu verwenden.
4. (4)Absatz 4Die Landesregierung kann im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion die Mehraufwendungen des Biomassebilanzgruppenverantwortlichen und der Netzbetreiber und die Verwendung der Fördermittel prüfen.

§ 12Paragraph 12,
Fördermittel

1. (1)Absatz einsDie Fördermittel werden aufgebracht:

   1. 1.Ziffer eins
      aus dem Verkauf des Ökostroms aus Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 und den dazugehörigen Herkunftsnachweisen,aus dem Verkauf des Ökostroms aus Anlagen gemäß Paragraph 3, Absatz eins und den dazugehörigen Herkunftsnachweisen,
   2. 2.Ziffer 2
      durch einen Zuschlag gemäß § 13 zu dem gemäß § 48 ÖSG 2012 festgelegten Ökostromförderbeitrag,durch einen Zuschlag gemäß Paragraph 13, zu dem gemäß Paragraph 48, ÖSG 2012 festgelegten Ökostromförderbeitrag,
   3. 3.Ziffer 3
      aus den vereinnahmten Beträgen der gemäß § 15 verhängten Verwaltungsstrafen,aus den vereinnahmten Beträgen der gemäß Paragraph 15, verhängten Verwaltungsstrafen,
   4. 4.Ziffer 4
      aus den Zinsen der veranlagten Mittel und
   5. 5.Ziffer 5
      durch sonstige Zuwendungen.
2. (2)Absatz 2Zur Verwaltung der Fördermittel hat der Biomassebilanzgruppenverantwortliche ein Konto einzurichten, das ausschließlich der Förderungsabwicklung von Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 mit Standort im Land Oberösterreich dient.Zur Verwaltung der Fördermittel hat der Biomassebilanzgruppenverantwortliche ein Konto einzurichten, das ausschließlich der Förderungsabwicklung von Ökostromanlagen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, mit Standort im Land Oberösterreich dient.
3. (3)Absatz 3Die Verwaltung des Kontos obliegt dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen. Er hat die Mittel zinsbringend zu veranlagen. Der Landesregierung und den von ihr herangezogenen Sachverständigen ist jederzeit Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gewähren.

§ 13Paragraph 13,
Zuschlag

1. (1)Absatz einsZur Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß § 11 ist von allen an das öffentliche Netz im Land Oberösterreich angeschlossenen Endverbrauchern ein Zuschlag zum Netznutzungs- und Netzverlustentgelt proportional zum Ökostromförderbeitrag gemäß § 48 ÖSG 2012 einzuheben. Personen, die gemäß § 3 Fernsprechentgeltzuschussgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2016, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören, jeweils für ihren Hauptwohnsitz, sind von der Pflicht zur Entrichtung des Zuschlags befreit.Zur Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß Paragraph 11, ist von allen an das öffentliche Netz im Land Oberösterreich angeschlossenen Endverbrauchern ein Zuschlag zum Netznutzungs- und Netzverlustentgelt proportional zum Ökostromförderbeitrag gemäß Paragraph 48, ÖSG 2012 einzuheben. Personen, die gemäß Paragraph 3, Fernsprechentgeltzuschussgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2016,, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören, jeweils für ihren Hauptwohnsitz, sind von der Pflicht zur Entrichtung des Zuschlags befreit.
2. (2)Absatz 2Der Zuschlag beträgt 5,63 % zu den im § 2 der Ökostromförderbeitragsverordnung 2019, BGBl. II Nr. 345/2018, festgelegten Beträgen. Die Landesregierung hat durch Verordnung den Zuschlag neu festzulegen, um allfällige Differenzbeträge (§ 11 Abs. 2) auszugleichen.Der Zuschlag beträgt 5,63 % zu den im Paragraph 2, der Ökostromförderbeitragsverordnung 2019, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 345 aus 2018,, festgelegten Beträgen. Die Landesregierung hat durch Verordnung den Zuschlag neu festzulegen, um allfällige Differenzbeträge (Paragraph 11, Absatz 2,) auszugleichen.
3. (3)Absatz 3Der Zuschlag ist von allen Netzbetreibern in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Netznutzungs- und Verlustentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben. Die eingehobenen Zuschläge sind von den Netzbetreibern monatlich an den Biomassebilanzgruppenverantwortlichen abzuführen, sofern sich aus Abs. 7 nichts anderes ergibt.Der Zuschlag ist von allen Netzbetreibern in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Netznutzungs- und Verlustentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben. Die eingehobenen Zuschläge sind von den Netzbetreibern monatlich an den Biomassebilanzgruppenverantwortlichen abzuführen, sofern sich aus Absatz 7, nichts anderes ergibt.
4. (4)Absatz 4Die Netzbetreiber und die Biomassebilanzgruppenverantwortlichen haben der Landesregierung sämtliche für die Bemessung des Zuschlags erforderlichen Daten und sonstigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
5. (5)Absatz 5Der Zuschlag ist bis zur Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß § 11 einzuheben. Die Landesregierung hat von Amts wegen oder auf Antrag eines Netzbetreibers mit Bescheid festzustellen, ab welchem Zeitpunkt der Zuschlag nicht mehr einzuheben ist.Der Zuschlag ist bis zur Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß Paragraph 11, einzuheben. Die Landesregierung hat von Amts wegen oder auf Antrag eines Netzbetreibers mit Bescheid festzustellen, ab welchem Zeitpunkt der Zuschlag nicht mehr einzuheben ist.
6. (6)Absatz 6Bei Nichtbezahlung des Zuschlags durch Endverbraucher sind die Netzbetreiber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Einbringlichmachung des Zuschlags zu ergreifen. In Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern und Endverbrauchern, zwischen dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen und den Netzbetreibern, insbesondere auf Leistung des Zuschlags, oder zwischen dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen und den Betreibern von Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 entscheiden die ordentlichen Gerichte.Bei Nichtbezahlung des Zuschlags durch Endverbraucher sind die Netzbetreiber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Einbringlichmachung des Zuschlags zu ergreifen. In Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern und Endverbrauchern, zwischen dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen und den Netzbetreibern, insbesondere auf Leistung des Zuschlags, oder zwischen dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen und den Betreibern von Anlagen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, entscheiden die ordentlichen Gerichte.
7. (7)Absatz 7Sind mehrere Biomassebilanzgruppen gebildet, sind die eingehobenen Zuschläge monatlich an das Land Oberösterreich abzuführen, das die Zuschläge entsprechend den Mehraufwendungen auf die Biomassebilanzgruppenverantwortlichen aufzuteilen hat. § 14 Abs. 5 ÖSG 2012 gilt sinngemäß.Sind mehrere Biomassebilanzgruppen gebildet, sind die eingehobenen Zuschläge monatlich an das Land Oberösterreich abzuführen, das die Zuschläge entsprechend den Mehraufwendungen auf die Biomassebilanzgruppenverantwortlichen aufzuteilen hat. Paragraph 14, Absatz 5, ÖSG 2012 gilt sinngemäß.

§ 14Paragraph 14,
Transparenz

Der Biomassebilanzgruppenverantwortliche hat alle nach diesem Landesgesetz gewährten Förderungen in Form von Tarifen, die in ihrer Gesamtheit pro Förderempfänger über 500.000 Euro pro Jahr liegen, nach den im § 51a ÖSG 2012 vorgegebenen Informationen auf seiner Website zu veröffentlichen.Der Biomassebilanzgruppenverantwortliche hat alle nach diesem Landesgesetz gewährten Förderungen in Form von Tarifen, die in ihrer Gesamtheit pro Förderempfänger über 500.000 Euro pro Jahr liegen, nach den im Paragraph 51 a, ÖSG 2012 vorgegebenen Informationen auf seiner Website zu veröffentlichen.

§ 15Paragraph 15,
Strafbestimmungen

1. (1)Absatz einsSofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 13.000 Euro zu bestrafen, wer

   1. 1.Ziffer eins
      seinen Verpflichtungen gemäß § 4 Abs. 1, 2, 3 oder 5 nicht nachkommt,seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins,, 2, 3 oder 5 nicht nachkommt,
   2. 2.Ziffer 2
      trotz Untersagung gemäß § 4 Abs. 4 die Tätigkeit eines Biomassebilanzgruppenverantwortlichen weiter ausübt,trotz Untersagung gemäß Paragraph 4, Absatz 4, die Tätigkeit eines Biomassebilanzgruppenverantwortlichen weiter ausübt,
   3. 3.Ziffer 3
      seinen Verpflichtungen gemäß den §§ 6 und 7 oder § 8 Abs. 3, 4, 5 oder 6 nicht nachkommt,seinen Verpflichtungen gemäß den Paragraphen 6 und 7 oder Paragraph 8, Absatz 3,, 4, 5 oder 6 nicht nachkommt,
   4. 4.Ziffer 4
      seinen Verpflichtungen gemäß § 10, § 12 Abs. 2 oder 3 oder § 13 Abs. 3 oder 4 nicht nachkommt,seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 10,, Paragraph 12, Absatz 2, oder 3 oder Paragraph 13, Absatz 3, oder 4 nicht nachkommt,
   5. 5.Ziffer 5
      seinen Verpflichtungen gemäß § 14 und § 16 Abs. 2 nicht nachkommt.seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 14 und Paragraph 16, Absatz 2, nicht nachkommt.
2. (2)Absatz 2Geldstrafen, die auf Grund dieses Landesgesetzes verhängt werden, fließen dem Konto gemäß § 12 Abs. 2 zu.Geldstrafen, die auf Grund dieses Landesgesetzes verhängt werden, fließen dem Konto gemäß Paragraph 12, Absatz 2, zu.

§ 16Paragraph 16,
Inkrafttreten

1. (1)Absatz einsDieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
2. (2)Absatz 2Die Biomassebilanzgruppe ist innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zu bilden.