Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, Fassung vom 18.04.2024

BGBl. II Nr. 8/2014Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 8 aus 2014,

Auf Grund des § 49 Abs. 1, 2 und 4, des § 54 Abs. 2, des § 55 und des § 56 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2013, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 49, Absatz eins,, 2 und 4, des Paragraph 54, Absatz 2,, des Paragraph 55 und des Paragraph 56, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, wird verordnet:

1. 1.Ziffer eins
   Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 und § 56 Abs. 1 VwGG:Zu Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2 und 4, Paragraph 55 und Paragraph 56, Absatz eins, VwGG:

   1. a)Litera a
      Ersatz des Aufwandes, der für den Revisionswerber als obsiegende Partei mit der Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) verbunden war (Schriftsatzaufwand)

      1106,40 Euro

      In Fällen eines Fristsetzungsantrages, sofern die Voraussetzungen nach § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG zutreffen, jedoch nur In Fällen eines Fristsetzungsantrages, sofern die Voraussetzungen nach Paragraph 56, Absatz eins, zweiter Satz VwGG zutreffen, jedoch nur

      553,20 Euro
   2. b)Litera b
      Ersatz des sonstigen Aufwandes, der für den Revisionswerber als obsiegende Partei mit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Verhandlungsaufwand)

      1383,00 Euro
   3. c)Litera c
      Ersatz des Schriftsatzaufwandes in Fällen der Klaglosstellung, sofern die Voraussetzungen nach § 55 zweiter Satz VwGG zutreffenErsatz des Schriftsatzaufwandes in Fällen der Klaglosstellung, sofern die Voraussetzungen nach Paragraph 55, zweiter Satz VwGG zutreffen

      829,80 Euro
2. 2.Ziffer 2
   Zu § 48 Abs. 2 Z 1und 3 VwGG:Zu Paragraph 48, Absatz 2, Ziffer eins u, n, d, 3 VwGG:

   1. a)Litera a
      Ersatz des Aufwandes, der für die Partei im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG als obsiegende Partei mit der Einbringung der Revisionsbeantwortung verbunden war (Schriftsatzaufwand) Ersatz des Aufwandes, der für die Partei im Sinne des Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG als obsiegende Partei mit der Einbringung der Revisionsbeantwortung verbunden war (Schriftsatzaufwand)

      553,20 Euro
   2. b)Litera b
      Ersatz des sonstigen Aufwandes, der für die Partei im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG als obsiegende Partei mit der Wahrnehmung ihrer Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Verhandlungsaufwand) Ersatz des sonstigen Aufwandes, der für die Partei im Sinne des Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG als obsiegende Partei mit der Wahrnehmung ihrer Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Verhandlungsaufwand)

      691,50 Euro
3. 3.Ziffer 3
   Zu § 48 Abs. 3 Z 2 und 4 VwGG:Zu Paragraph 48, Absatz 3, Ziffer 2 und 4 VwGG:

   1. a)Litera a
      Ersatz des Aufwandes, der für einen Mitbeteiligten als obsiegende Partei mit der Einbringung einer Revisionsbeantwortung durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) verbunden war (Schriftsatzaufwand)

      1106,40 Euro
   2. b)Litera b
      Ersatz des sonstigen Aufwandes, der für einen Mitbeteiligten als obsiegende Partei mit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Verhandlungsaufwand)

      1383,00 Euro
4. 4.Ziffer 4
   Zu § 54 Abs. 1 Z 1 VwGG:Zu Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG:

   1. a)Litera a
      Ersatz des Aufwandes, der für die Partei mit Ausnahme der lit. b in den Fällen des § 54 Abs. 1 Z 1 VwGG mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) Ersatz des Aufwandes, der für die Partei mit Ausnahme der Litera b, in den Fällen des Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand)

      553,20 Euro
   2. b)Litera b
      Ersatz des Aufwandes, der für die Partei im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG in den Fällen des § 54 Abs. 1 Z 1 VwGG mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) Ersatz des Aufwandes, der für die Partei im Sinne des Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG in den Fällen des Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand)

      276,60 Euro

1. 1.Ziffer eins
   Auf die nach den – gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG weiter anzuwendenden – §§ 48 Abs. 1 bis 3, 54 Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 und 56 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455/2008, anzuwenden.Auf die nach den – gemäß Paragraph 79, Absatz 11, letzter Satz VwGG weiter anzuwendenden – Paragraphen 48, Absatz eins bis 3, 54 Absatz eins, Ziffer eins,, 55 Absatz eins und 56 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist Paragraph eins, der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,, anzuwenden.
2. 2.Ziffer 2
   Die Höhe der nach dem – gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG weiter anzuwendenden – § 49 Abs. 4 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung als Aufenthaltskosten zu ersetzenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt:Die Höhe der nach dem – gemäß Paragraph 79, Absatz 11, letzter Satz VwGG weiter anzuwendenden – Paragraph 49, Absatz 4, VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung als Aufenthaltskosten zu ersetzenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt:

   Der Beschwerdeführer, die belangte Behörde und ein Mitbeteiligter haben als obsiegende Parteien zur Deckung der mit dem Aufenthalt am Sitz des Verwaltungsgerichtshofes notwendig verbundenen zusätzlichen Kosten für Verpflegung und Unterkunft (Aufenthaltskosten) Anspruch auf ein Verpflegskostenpauschale, dessen Höhe für je 24 Stunden einheitlich mit 29,50 Euro und auf ein Nächtigungspauschale, dessen Höhe einheitlich mit 50 Euro festgestellt wird. Übersteigt die Dauer des Aufenthaltes am Sitz des Verwaltungsgerichtshofes einschließlich der Dauer der Reise acht Stunden nicht, besteht der Anspruch auf Verpflegskostenpauschale nur in halber Höhe; unterschreitet sie fünf Stunden, besteht kein Anspruch auf ein Verpflegskostenpauschale.