Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.06.1992

Geschäftszahl

16Os19/92

Norm

StGB §302 Abs1;

Rechtssatz

Amtsmißbrauch eines Gewerbereferenten der Bezirkshauptmannschaft durch Unterlassen der Anzeige einer von ihm amtlich wahrgenommenen ungenehmigten Errichtung und Betreibung eines Schmelzofens.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/06/12 16 Os 19/92

Veröff: JBl 1994,487

Rechtssatznummer

RS0096758