Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.12.1984

Geschäftszahl

9Os162/84

Norm

StGB §269;

StGB §302;

WaffG §36 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Echte Konkurrenz (teils Idealkonkurrenz, teils Realkonkurrenz) von Amtsmißbrauch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Vergehen nach § 36 Abs 1 lit a WaffG, wenn ein Justizwachebeamter eine Fautfeuerwaffe zum Zweck eines Ausbruchsversuchs in ein Gefangenenhaus einschmuggelt.Echte Konkurrenz (teils Idealkonkurrenz, teils Realkonkurrenz) von Amtsmißbrauch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Vergehen nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera a, WaffG, wenn ein Justizwachebeamter eine Fautfeuerwaffe zum Zweck eines Ausbruchsversuchs in ein Gefangenenhaus einschmuggelt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984/12/11 9 Os 162/84

Veröff: SSt 55/85

Rechtssatznummer

RS0082270